Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf Geschäftskunden
(Stand 01.01.2006)

CHM Friseurtechnik, Äußerer Krautgartenweg 10,89349 Burtenbach Tel. 08285/928428

I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Bei allen Geschäften gelten ausschließlich diese Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.


II. Angebote , Bestellungen, Auftragsbestätigungen und Abschlüsse
1. Angebote erfolgen freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Wir sind berechtigt zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.
2. Die Angaben in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder die Angaben in den Unterlagen, die zu dem Angebot gehören, sind unverbindlich, soweit diese nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.
3. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. 4. Bestellungen sind für den Besteller bindend. Ist der Besteller jedoch Privatkunde, so gilt die Bestellung als angenommen, wenn wir deren Annahme nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnen.
5. CHM Friseurtechnik ist berechtigt eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren in Textform erklärt hat.
6. Wird die Ware dem Besteller vor Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung überlassen, so erfolgt die Überlassung leihweise.

III. Preise
1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Berechnung erfolgt in Euro. Rechnungspreise sind stets Nettopreise zzgl. darauf entfallender Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor Mindermengenzuschläge zu erheben.
2. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Zölle, Steuern und Versicherungskosten nicht mit ein.

IV. Lieferbedingungen
1. Bestellungen und Serviceleistungen unter € 100,00 (netto) werden nur gegen Nachnahme oder Lastschriftverfahren ausgeliefert.
2. Das Zahlungsziel ist nach Erhalt der Ware. Bei Bankeinzug gewähren wir nach Vereinbarung 3 % Skonto (ausgenommen Warenwert unter € 100,00 siehe Punkt 1). Für die Skontoberechnung ist der Rechnungsendbetrag ohne Mehrwertsteuer maßgeblich.
3. Bei Rücklastschriften erheben wir eine Gebühr von € 3,00.
4. Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt, wenn nicht eine schriftliche Vollmacht diesbezüglich vorgelegt wird.
5. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtigt.

V. Lieferung
1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Lager innerhalb der Lieferfrist verlassen hat.
2. Verzögert sich der Versand oder Abholung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse , die bei zumutbarer Sorgfalt unanwendbar ist, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig.

VI. Gefahrenübergang, Versand
1. Die Gefahr (Transport- und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk oder Lager des Lieferers verlassen hat, gleichgültig ob mit eigenem oder fremden Transportmitteln.
2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
3. Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Bruch- , Transport- (größer als € 500,00 Warenwert) ,Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbaren Risiken versichert. Verlangt der Besteller den Abschluss einer solchen Versicherung, wird sie auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zur Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Eine etwaige Verarbeitung, erfolgt durch den Besteller für uns. Bei Weiterverarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren erwerben wir einen Miteigentumsanteil in Höhe unseres Warenwertes.
3.Der Besteller darf die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.
4. Der Besteller tritt schon im voraus die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.
5. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellungen sowie bei Wechsel – und Scheckprotesten. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.
6. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit freizugeben.
8. Eine Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen werden jegliche Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


 

VIII. Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 8 Tage nach Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber zu rügen. Offensichtliche Bruchschäden sind sofort an den Zusteller der Ware zu melden.
2. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Zusendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel.
3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
4. Verborgene Mängel sind spätestens 8 Tage nach der Entdeckung zu rügen.


IX. Gewährleistung, Mängelhaftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Konnte der Mangel auch durch eine zweite Nachbesserung nicht beseitigt werden, kann der Besteller Rückgängigmachung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Beschädigungen die auf einer unsachgemäßen Behandlung beruhen sowie für Mängel/Schäden und Mangelfolgeschäden die durch Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen, oder durch Verwendung von Nicht-original-CHM-Ersatzteilen oder Betriebsmitteln entstehen.


X. Sonstige Schadenersatzansprüche
1. Sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auch im Falle der Fahrlässigkeit gehaftet.
2. Sobald die Gebrauchsanleitung ( der Carbojack-Handbrause) nicht genau befolgt wird, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.


XI. Schutzrechte
1. Nimmt der Besteller Veränderungen an dem Liefergegenstand oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung des Lieferers.

XII. Vertriebsbindung
1. Mit seiner Unterschrift unter die Auftragsbestätigung verpflichtet sich der Besteller, sämtliche von uns gelieferten Erzeugnisse im Rahmen seiner eigenen fachlichen Tätigkeiten zu verarbeiten. Um die Einhaltung dieser Vertriebsbindung sicherzustellen, ist eine Abgabe nur auf die Vertriebs -und bedarfsübliche Menge beschränkt.

XIII. Datenschutzklausel
1. Wir sind zur Speicherung personenbezogener Daten des Bestellers und deren Weitergabe an Dritte gemäß Bundesdatenschutzgesetz berechtigt.

XIV. Gültigkeitsklausel
1. Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Vereinbarungen wirksam.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers.
2. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers ausschließlich Gerichtsstand; der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinen Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Erfüllungsort gilt auch dann als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich der BRD.
   
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